2.9.4 (k1971k): 4. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben (BT-Drucksache VI/1620), ChBK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben (BT-Drucksache VI/1620), ChBK

(9.40 Uhr)

Der Bundeskanzler eröffnet die allgemeine Aussprache über den Entwurf der schriftlichen Antwort. 7

Der Bundeskanzler erklärt, er halte es für erforderlich, daß die Bundesregierung um die Mitte der Legislaturperiode über die Verwirklichung der inneren Reformen Rechenschaft ablege und dabei ihren politischen Willen deutlich mache, das Reformprogramm, soweit es noch nicht verwirklicht sei, bis zum Ende der Legislaturperiode konsequent weiter durchzuführen. Die Beantwortung der Großen Anfrage solle zum Anlaß genommen werden, diese Bilanz zu ziehen. Aus diesem Grunde trete er dafür ein, die Anlage in die schriftliche Antwort aufzunehmen. In der Anlage könne allerdings stärker als in der Kabinettvorlage geschehen zum Ausdruck gebracht werden, daß das Arbeitsprogramm der Bundesregierung bei der für September anstehenden Entscheidung über die Fortschreibung des mehrjährigen Finanzplans überprüft würde und die Bundesregierung bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fortschreibung des Finanzplans nicht vorgreifen könne. 8

Es schließt sich eine längere Aussprache über die Aufnahme der Anlage, insbesondere der Anlage, Teil 1, in die schriftliche Antwort an, an der sich der Bundeskanzler und die BM Leber, Schmidt, Ehmke, Möller, Schiller, Jahn, Leussink, Frau Strobel, Eppler sowie die Vorsitzenden der Fraktion der SPD und der FDP, Wehner und Mischnick, und der Geschäftsführer der Fraktion der SPD Wienand beteiligen.

Die Entscheidung über die Aufnahme der Anlage in die schriftliche Antwort wird bis zum Abschluß der Beratung des Textes zurückgestellt.

Bei der anschließenden Beratung des allgemeinen Teils des Entwurfs der schriftlichen Antwort beschließt das Kabinett eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers übernimmt BM Frau Strobel um 12.05 Uhr bis 12.20 Uhr den Vorsitz.

In der darauf folgenden Beratung des Textes der Anlage, Teil 1, des Entwurfs der schriftlichen Antwort beschließt das Kabinett eine Reihe wesentlicher Änderungen und Ergänzungen.

Die Beratung des TO-Punktes 4 wird um 13.10 Uhr unterbrochen. 9

Fußnoten

7

Siehe 61. Sitzung am 4. März 1971 TOP B. - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 4. März 1971 in B 136/2907, weitere Unterlagen in B 106/56419 und B 136/3879. - In seinem Antwortentwurf (Anlage A der Vorlage) zur Großen Anfrage vom 16. Dez. 1970 hatte Ehmke hervorgehoben, dass das am 22. Okt. 1970 vom Bundeskabinett beschlossene innenpolitische Reformprogramm der Bundesregierung für die 6. Legislaturperiode kein neues oder ergänzendes Projekt darstelle, wie dies in der Großen Anfrage offenbar angenommen werde, sondern der arbeitstechnischen Umsetzung der in Brandts Regierungserklärung am 28. Okt. 1969 (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34) angekündigten Reformpolitik diene. Nach der zusätzlichen Anlage, Teil 1, des Antwortentwurfs enthielt das Programm der Bundesregierung die sechs Reformschwerpunkte Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales, Mitbestimmung und Informationsfreiheit, Wirtschaftsordnung und Vermögensstruktur, Struktur- und Raumentwicklung sowie Reformen im staatlichen Bereich. Diese Schwerpunkte waren jeweils in zahlreiche Teilbereiche untergliedert. In der Anlage, Teil 2, des Antwortentwurfs wurde beispielhaft der Stand der vier Einzelprogramme Gesundheitssicherung, Wohnungspolitik, Bildungsplanung und Umwelt dargestellt. Ferner hatte Ehmke in der Anlage B der Vorlage eine Liste der vom Kabinett zu entscheidenden offenen Finanzierungsfragen zusammengestellt.

8

Vgl. 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 4 (Anpassung und Fortschreibung der Finanzplanung 1971-1975).

9

Fortgang TOP 4 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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