2.9.5 (k1971k): A. Ausgleich für Behinderungen im Straßenverkehr von und nach Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ausgleich für Behinderungen im Straßenverkehr von und nach Berlin

(13.10 Uhr)

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Leber, Franke, Schiller und Jahn sowie Senator Grabert beteiligen, beschließt das Kabinett:

1)

Das Kabinett stimmt Ziffer 1-3 des Beschlußvorschlags des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Kabinettvorlage vom 9. März - II/5 - 470236 - 16124/70) zu. 10

2)

Die Ausgleichsleistungen werden rückwirkend ab 1. Januar 1970 gewährt und bis zum 30. September 1971 befristet.

3)

Richtlinien für die Ausgleichsleistungen sind unter der Federführung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen und unter Beteiligung des Bundesministers für Verkehr, des Bundesministers der Finanzen, des Bundesministers für Wirtschaft und des Senators für Wirtschaft des Landes Berlin auszuarbeiten.

4)

Die erforderlichen Mittel sind überplanmäßig im Einzelplan 60 bereitzustellen. 11

5)

Die Auszahlung soll durch den Berliner Senat erfolgen. 12

Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 14.05 Uhr unterbrochen.

Fußnoten

10

Siehe 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP E und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 4. März 1971 TOP 1 (B 136/57814). - Vorlage des BMB vom 9. März 1971 in B 137/6233 und B 136/6767, weitere Unterlagen in B 102/163913 und 206137. - In den zwei Sitzungen des Kabinettsausschusses am 16. Febr. und 5. März 1971 war keine Einigung über die grundsätzliche Frage der Ausgleichszahlungen erreicht worden. Mit Verweis auf die Rückerstattung der von der DDR erhobenen Straßenbenutzungsgebühren (vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 10: Kabinettsprotokolle 1967, S. 79-81) sprach sich die Mehrheit der Ressorts für die Übernahme der Standkosten und Folgeschäden aus, während der BMF an seinen haushalterischen Bedenken festhielt. In Ziffer 1 war eine Billigkeitsregelung für wirtschaftliche Nachteile des Güterfern- und des Omnibusverkehrs vorgeschlagen, die nicht unter den Versicherungsschutz einer Transportmittelgarantie fielen. Die Ausgleichszahlungen sollten für die nachzuweisende Gesamtwartezeit ab mindestens zehn Stunden (Ziffer 2) und zu einem Stundensatz von 10 DM (Ziffer 3) gewährt werden. Die Ressorts rechneten mit Kosten von höchstens 100 000 DM für einen sogenannten intensiven Sperrtag.

11

Vgl. Ziffer 4 des Beschlussvorschlags. Danach sollten die erforderlichen Mittel überplanmäßig im Einzelplan 6005 Leistungen des Bundes für Berlin, Titel 68301 Besondere Hilfsmaßnahmen, eingestellt werden.

12

Richtlinienentwurf des BMB vom 23. März 1971 in B 137/6233. - Richtlinien über die Gewährung von Ausgleichszahlungen für Behinderungen im Berlinverkehr vom 1. April 1971 in BAnz. Nr. 71 vom 16. April 1971, S. 2.

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