2.9.7 (k1971k): 4. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben (BT-Drucksache VI/1620) Fortsetzung , ChBK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben (BT-Drucksache VI/1620) [Fortsetzung], ChBK

(14.10 Uhr)

Die Beratung des Textes der Anlage, Teil 1, des Entwurfs der schriftlichen Antwort wird fortgesetzt, wobei insbesondere die „offenen Fragen" (Anlage B der Kabinettvorlage) erörtert werden. 15 BM Möller weist bei der Beratung über die Formulierung der Zielsetzung „Regelung einer flexiblen Altersgrenze" darauf hin, daß Mehrbelastungen aus der Einführung einer flexiblen Altersgrenze im Gemeinlastverfahren von den Sozialversicherungsträgern getragen werden müssen. 16 Die Anlage, Teil 1, erhält die inzwischen dem Bundestag zugeleitete Fassung. 17

Bei der Beratung der gesetzlichen Krankenversicherung für Landwirte (Altenteiler) beschließt das Kabinett zusätzlich: 18

Die zuständigen Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes (Vorsitz), der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung, der Finanzen und für Wirtschaft erarbeiten bis zum 8. April 1971 Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für Landwirte (Altenteiler). Dabei soll insbesondere geprüft werden, bis zu welcher Höhe bei den Marktordnungsausgaben des Einzelplans 10 ab 1972 Einsparungen zu erwarten sind, die es erlauben, daraus den vom Bund zu übernehmenden Finanzierungsanteil der ab 1972 einzuführenden gesetzlichen Krankenversicherung für Landwirte zu decken.

In der an die Erörterung des Textes der Anlage, Teil 1, anschließenden weiteren Beratung über die Frage der Aufnahme der Anlage in die schriftliche Antwort äußert BM Schmidt erhebliche Bedenken gegen die Veröffentlichung der Anlage, namentlich der Anlage, Teil 1; die Anfrage mache es nicht erforderlich, daß die Bundesregierung ihre gesamte Reformpolitik offenlege und damit der Opposition gewissermaßen eine „Abhakliste" zur Verfügung stelle. Seine Bedenken beruhten aber auch darauf, daß der umfangreiche Katalog der Reformvorhaben, den die Anlage, Teil 1, enthalte, nicht durch konkrete Aussagen zur Finanzierung abgedeckt sei.

BM Ertl schließt sich den Ausführungen von BM Schmidt an.

BM Schiller macht Bedenken gegen die Anlage, Teil 1, geltend wegen der Ankündigungseffekte, namentlich bei den Reformvorhaben, bei denen die Finanzierung noch offen oder die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen noch nicht ermittelt seien.

BM Leussink erklärt, er halte die sogenannte salvatorische Klausel bei der Angabe über die Finanzierung der einzelnen Teilbereiche der Sache nach für absolut gerechtfertigt; die stereotype Wiederholung der gleichen Formel sei aber schlecht und dem Ansehen der Bundesregierung abträglich.

Das Kabinett beschließt,

-

die schriftliche Antwort mit der Anlage, Teil 1, in der vom Kabinett überarbeiteten Fassung (s. dazu BT-Drucksache VI/1953) dem Deutschen Bundestag zuzuleiten und

-

von der Aufnahme der Anlage, Teil 2, in die schriftliche Antwort abzusehen. 19

Fußnoten

15

Siehe TOP 4 dieser Sitzung.

16

Vgl. 86. Sitzung am 20. Okt. 1971 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung: Rentenreformgesetz - RRG).

17

Brandt leitete dem Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unter dem Datum 12. März 1971 zu (BT-Drs. VI/1953).

18

Vgl. 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 6 (Finanzierung der Krankenversicherung der Landwirte: Altenteiler).

19

Fortgang 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP D.

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