1.13.13 (k1982k): A. Meldepflicht für offene Stellen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Meldepflicht für offene Stellen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.20 Uhr)

BM Ehrenberg trägt unter Bezugnahme auf die Kabinettsitzung vom 17. März 1982 1 die wesentlichen Überlegungen zur Einführung einer Meldepflicht vor.

BM Graf Lambsdorff erläutert ausführlich seine Bedenken gegen die geplante Regelung und bittet, von ihr Abstand zu nehmen.

An der sich anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Huber, Genscher, Graf Lambsdorff, Engholm, Schmude, Ehrenberg, Hauff, Haack, Ertl, Matthöfer und St Lahnstein.

Der Bundeskanzler faßt die Diskussion wie folgt zusammen:

1)

Das Kabinett hat sich erneut mit dem aktuellen arbeitsmarktpolitischen Gesamtkomplex Zumutbarkeitsregelung und Meldepflicht befaßt.

2)

Gegenüber einer Meldepflicht bestehen unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität erhebliche Bedenken.

Das Kabinett verfolgt daher die Absicht der Einführung einer Meldepflicht nicht weiter.

3)

Das Kabinett hält an der Absicht fest, mißbräuchlicher Ausnutzung von Unzumutbarkeitsregelungen zu begegnen. BM Ehrenberg wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Zumutbarkeitsanordnung das Kabinett mit seiner Haltung in dieser Sache erneut befassen.

Das Kabinett stimmt dieser Zusammenfassung des Bundeskanzlers zu.

Fußnoten

1

Das Datum wurde gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 15. April 1982 korrigiert aus: „24. März 1982" (B 136/51083).

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