1.14.8 (k1982k): 8. Europafragen, a) Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. März 1982, b) Sondersitzung der EG-Außenminister am 3. April 1982, c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 5./6. April 1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Europafragen, a) Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. März 1982, b) Sondersitzung der EG-Außenminister am 3. April 1982, c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 5./6. April 1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.30 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Lage nach den Wahlen in El Salvador sowie auf der Westbank. Der Bundeskanzler und BM Offergeld geben kurze Ergänzungen.

BM Apel berichtet über seine Teilnahme an der NPG-Ministerkonferenz. Wegen der Haltung einiger Staaten habe es Schwierigkeiten bei der Abfassung des Abschlußkommuniqués gegeben. Verteidigungsminister 1 Weinberger habe den Wunsch geäußert, am NATO-Gipfel in Bonn teilzunehmen.

Der Bundeskanzler weist auf das Kommuniqué der Tagung des Europäischen Rates hin. BM Frau Huber bedauert, daß die Aussagen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht konkreter gefaßt sind.

StM Corterier schildert den Stand des GB-Ausgleichs vor der Sondersitzung der EG-Außenminister und weist auf die Verhandlungsrichtlinie in der Tischvorlage des BMF hin.

BM Matthöfer hebt hervor, daß an den deutschen Grundpositionen - Einhaltung der 1%-Grenze und lediglich geringfügige Beteiligung der Bundesrepublik am GB-Ausgleich - festgehalten werden solle. Er weist insbesondere auf Punkt 4 des Beschlußvorschlages hin. An einer ausführlichen Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Apel, BM Ertl, BM Frau Huber und St Lahnstein. BM Genscher erklärt, daß es bei der bekannten harten Haltung einiger Staaten kaum gelingen dürfte, bereits am 3. April zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Das Kabinett billigt die Tischvorlage des BMF vom 30. März 1982.

Der Bundeskanzler kündigt an, er werde dem französischen Staatspräsidenten eine Übersicht übermitteln, aus der die zunehmend hohe deutsche Nettobelastung im EG-Haushalt hervorgeht.

Fußnoten

1

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 6. April 1982 wurde das Wort „Außenminister" ersetzt (B 136/51083).

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