1.15.3 (k1982k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

BM Frau Huber erläutert die Kabinettvorlage des BMJFG vom 16. März 1982 (Az.: 316 4342 - 1/1). An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Frau Huber, Ehrenberg, Haack, Engholm, Schmude sowie die PSt Stahl, Gallus, Grüner und St Porzner. Hierbei wird insbesondere die neu zu schaffende Position besonderer Ausbildungsberater bei den zuständigen Aufsichtsbehörden erörtert.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG. 2

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wird die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 4 und 5 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt; der Beschluß ist am 8. April 1982, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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