1.16.5 (k1982k): A. Aussagegenehmigung für PSt Dr. Böhme

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aussagegenehmigung für PSt Dr. Böhme

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

Auf Vorschlag von Chef BK beschließt das Kabinett 2:

„Die Bundesregierung erteilt dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Rolf Böhme die Genehmigung, in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn (50 Js 36/82) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen nach § 6 b Einkommensteuergesetz bzw. § 4 Auslandsinvestitionsgesetz für den Flick-Konzern als Zeuge auszusagen."

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wird die Zustimmung des Kabinetts zu Punkt 2 der Tagesordnung und zu dem Punkt außerhalb der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 15. April 1982, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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