1.19.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über den geplanten Ablauf der Sitzungen des Bundestages in dieser Woche. Er macht dabei insbesondere auf die für 4 Stunden angesetzte Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU betr. Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Verbindung mit dem Antrag der CDU/CSU betr. Durchsetzung eines mittelfristigen Programms der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft für die kommenden Jahre und Schaffung eines freien EG-Binnenmarktes aufmerksam.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Wichtigkeit dieser Debatte und weist auf den Zusammenhang mit dem Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute hin. Er bittet, daß sich die mit wirtschaftlichen Fragen befaßten Ressorts vor Eintritt in die Debatte untereinander abstimmen.

StM Wischnewski teilt weiter mit, daß über den Ablauf der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 9. Juni 1982, noch mit den Fraktionen gesprochen werden müsse. Es sei eine normale Tagesordnung vorgesehen. Innerhalb dieser Sitzung werde gegen 15.45 Uhr der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor den Mitgliedern des Bundestages eine Ansprache halten. Er teilt weiter mit, daß in der Plenarsitzung am 17. Juni 1982 eine Ansprache von Bürgermeister a. D. Weichmann vorgesehen sei.

Der Bundeskanzler fragt im Zusammenhang mit der Plenarsitzung am 17. Juni 1, wann die Debatte über die „Lage der Nation" stattfinden solle.

In einer kurzen Ansprache, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Apel und StM Wischnewski beteiligen, wird die Zweckmäßigkeit des Zeitpunktes der Debatte erörtert.

Der Bundeskanzler bittet, die Terminfrage und den Tenor des Berichts in Kürze mit ihm zu erörtern.

Zum Bundesrat trägt BM Wischnewski vor, daß sich Ministerpräsident Stoltenberg in seiner Rede vor dem Bundesrat am 30. April 1982 mit dem grundsätzlichen Verhältnis der Verfassungsorgane beschäftigt habe.

Zum Vermittlungsverfahren betreffend das Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Nachtragshaushalt 1982 und zum Haushalt 1983 bittet der Bundeskanzler darum, daß alle Mitglieder der Bundesregierung bei ihren öffentlichen Äußerungen größte Zurückhaltung üben. Der Bundeskanzler und BM Genscher bringen übereinstimmend die Erwartung zum Ausdruck, daß alle Mitglieder der Bundesregierung die von der Bundesregierung gefaßten Beschlüsse jederzeit und überall vertreten.

BM Lahnstein weist darauf hin, daß es erforderlich sei, für möglicherweise kurzfristig notwendige Abstimmungen zwischen den Ressorts die technischen Voraussetzungen einer Verständigung zu treffen.

Fußnoten

1

Das Datum wurde gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 17. Mai 1982 korrigiert aus: „27. Juni" (B 136/51084).

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