1.24.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

Wirtschaftsgipfel in Versailles vom 4. bis 6. Juni 1982

Der Vizekanzler gibt eine ausführliche Bewertung der Beratungen. Die Bundesregierung habe die von ihr angestrebten Ziele erreicht und sei mit Ablauf und Ergebnissen zufrieden. Der Wirtschaftsgipfel habe ein deutliches Bekenntnis aller Beteiligten gesetzt, sich entsprechend ihrer gemeinsamen Verantwortung zu verhalten.

Hervorzuheben seien die erreichten Fortschritte im Bereich der Währungspolitik, das Bekenntnis zu einem offenen Welthandelssystem, die gemeinsame Aussage zur Aufnahme globaler Verhandlungen über Nord-Süd-Fragen sowie die Einigung über die künftige Handhabung bei Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen.

BM Lahnstein stellt die beschlossene Verstärkung der Zusammenarbeit auf monetärem Gebiet heraus. Hieraus seien auf der im September anstehenden IWF-Jahrestagung in Toronto auch praktische Fortschritte zu erwarten.

BM Graf Lambsdorff macht darauf aufmerksam, daß sich in der Handelspolitik gegenüber den Beratungsergebnissen auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa 1981 keine Änderungen ergeben hätten. Über eine Neuregelung des OECD-Konsensus über Exportkredite sei keine Einigung erzielt worden.

Allianz-Gipfel und Besuch von Präsident Reagan

Der Vizekanzler gibt dem Kabinett eine Einschätzung der bevorstehenden NATO-Gipfelkonferenz. Das Treffen sei eine sichtbare Bekräftigung des Verteidigungsbündnisses. Die ihr gesetzten Ziele habe die Allianz seit ihrem Bestehen erreicht. Über das strategische Interesse hinaus gebe es im Bündnis eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit. Als Ergebnis der anstehenden Konferenz werde eine Bonner Erklärung verabschiedet, in der noch einmal die Grundpositionen des Bündnisses dargelegt würden. Daneben werde es in Fragen der Rüstungskontrolle/Abrüstung und zur Verteidigung zwei weitere Erklärungen geben.

Der Vizekanzler äußert seine Befriedigung, daß diese wichtige Tagung in Bonn stattfindet. Er begrüßt den Besuch, den Präsident Reagan gleichzeitig der Bundesrepublik Deutschland abstattet und in dessen Verlauf er auch nach Berlin reisen werde. Hierdurch werde die Garantie der USA für Berlin bekräftigt.

Israelische Invasion des Libanon

Der Vizekanzler unterrichtet das Kabinett über die Entwicklung im Nahen Osten. Er gibt seiner Betroffenheit über die Opfer der Kampfhandlungen Ausdruck. Die Bundesregierung habe sich daher die Forderung des Weltsicherheitsrates vom 5./6. Juni 1982 nach einer sofortigen Beendigung aller Militäraktionen und Achtung der territorialen Integrität im Libanon zu eigen gemacht.

Israel-Besuch BM Genschers vom 2. bis 4. Juni 1982

Der Vizekanzler berichtet über seine Gespräche und Eindrücke in Israel. Er hebt dabei hervor, daß er bei seinem Besuch die Venedig-Erklärung der EG bekräftigt habe, um dem unrichtigen Eindruck auf seiten Israels nach 1 einer beabsichtigten Änderung entgegenzuwirken.

Es schließt sich eine Erörterung zum Thema Nahost unter Beteiligung des Vizekanzlers und der BM Schmude und Lahnstein an.

Falkland-Konflikt

Der Vizekanzler unterrichtet das Kabinett über den Sachstand. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Vizekanzler sowie die BM Baum und Graf Lambsdorff beteiligen, werden insbesondere die Folgen im Verhältnis Europäische Gemeinschaft und USA zu den südamerikanischen Staaten sowie die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Argentinien angesprochen.

Fußnoten

1

So in der Textvorlage.

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