1.32.4 (k1982k): 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

BM Schmude gibt einen Überblick auf die herkömmliche zweistufige Juristenausbildung und stellt demgegenüber die wesentlichen positiven Erfahrungen der Modellversuche mit der einstufigen Ausbildung heraus. Der Gesetzentwurf ziehe aus einer jahrzehntelangen Reformdiskussion die positiven Erfahrungen und diene dem Ziel der Verbesserung und Vereinheitlichung der Juristenausbildung. Die vorgeschlagenen Regelungen bedürften freilich noch der Ausfüllung durch die Gesetzgebung in den Ländern. Angesichts der bisher mangelnden Kooperationsbereitschaft der Landesjustizverwaltungen der CDU/CSU-geführten Länder sei im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens mit streitiger Diskussion zu rechnen.

PSt Huonker gibt der Erwartung Ausdruck, daß das Gesetz - wie auch die Folgegesetze - kostenneutral bleiben. 3

Das Kabinett beschließt 4 gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 14. Juli 1982.

Fußnoten

3

Der Satz wurde auf Wunsch des BMF korrigiert aus: „PSt Huonker gibt der Erwartung Ausdruck, daß das Gesetz - wie auch die Folgegesetze - hinsichtlich der Finanzen des Bundes kostenneutral bleiben." Vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 30. Juli 1982 und die Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 2. Sept. 1982 in B 136/51087.

4

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Der Beschluß wird wegen Beschlußunfähigkeit des Kabinetts (§ 24 Abs. 1 GOBReg) im Umlaufverfahren herbeigeführt; er ist am 22. Juli 1982 wirksam geworden, und zwar um 12.00 Uhr."

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