1.33.5 (k1982k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf - BR-Drs. 117/82 - (Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf - BR-Drs. 117/82 - (Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

PSt Huonker führt in die Problematik des Gesetzentwurfs des Bundesrates und die zwischen BMF sowie BMA und BMJFG bestehenden und gegenwärtig nicht beizulegenden Meinungsverschiedenheiten über die anzustrebende Lösung ein. An Hand einer Tischvorlage des BMF erläutert er einen neuen Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung, der auch von BMA und BMJFG akzeptiert werden könne. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Frau Fuchs, Matthöfer, PSt Huonker, PSt Dreßler sowie die St Porzner und Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett folgende Stellungnahme 2:

„Die Bundesregierung stimmt dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf die bloße Wiederherstellung der bis 1981 geltenden Rechtslage zielt, nicht zu. Andererseits verkennt sie nicht die Schwierigkeiten, die sich in einzelnen Bereichen aus dem Bescheinigungsverfahren ergeben können. Sie ist deshalb bereit, Lösungen mitzutragen, die die Probleme in der Praxis verringern, wenn zugleich auch der für die Einführung des Bescheinigungsverfahrens maßgeblichen Zielsetzung Rechnung getragen wird."

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2., 5., 6. und 7. im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 29. Juli 1982, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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