1.36.5 (k1982k): 5. Bericht der Bundesregierung zu den in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1981 gestellten grundsätzlichen Fragen zur Berufsausbildung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht der Bundesregierung zu den in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1981 gestellten grundsätzlichen Fragen zur Berufsausbildung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

BM Engholm trägt vor. Er weist darauf hin, daß der Entwurf des Berichts dem Bundesinstitut für Berufsbildung zugeleitet und dort im Hauptausschuß mit den Beauftragten der Arbeitgeber, der Länder und der Arbeitnehmer eingehend erörtert wurde. Er gibt sodann einen Überblick über die wichtigsten Aussagen des Berichts, der - dem Charakter der Fragestellungen entsprechend - auf eine Grundsatzerörterung der berufsbildungspolitischen Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung ausgerichtet ist. Er betont, daß die Bundesregierung an ihrem Grundsatz festhalte, allen Jugendlichen eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Hauptverantwortung für die Berufsbildung liege jedoch bei den privaten und öffentlichen Arbeitgebern. Der Staat müsse und könne nur Hilfe leisten, z. B. durch verschiedene Sonderprogramme. Wegen der schwierigen Prognose der Zukunftsfestigkeit der Ausbildungsberufe sei eine gute Allgemeinbildung und eine breite berufliche Grundbildung besonders wichtig. Abschließend weist er darauf hin, daß in dem Bericht die bestehenden Finanzierungsinstrumente und die in der Diskussion befindlichen Vorschläge zur Berufsbildungsfinanzierung so differenziert dargestellt sind, wie sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, u. a. über das „pro und contra" einer staatlichen Finanzierungsumlage, an der sich die BM Matthöfer, Engholm, Lahnstein und Westphal, die PSt Gallus, Grobecker, von Schoeler und Sperling sowie St von Würzen beteiligen. Es besteht Einvernehmen, zur Frage einer Umlage zunächst die weitere Diskussion in der Öffentlichkeit, insbesondere auch im Bundestag, abzuwarten. PSt Grobecker regt an, den vom BMBW als Tischvorlage verteilten Sprechzettel für den Regierungssprecher im Hinblick auf die Formulierung auf Seite 1, 1. Absatz, 4. Anstrich sowie ggf. die Ausführungen im Bericht hierzu zu überprüfen. PSt von Schoeler schlägt vor, die Ausführungen im Sprechzettel auf Seite 2, letzter Absatz, auf Seite 1 vorzuziehen. BM Engholm sagt eine Überprüfung zu.

Das Kabinett beschließt sodann gemäß Vorlage des BMBW vom 9. August 1982 (III A 1 - 6041 - 2/1) mit der Maßgabe, die angeregten redaktionellen Änderungen vorzunehmen. 2

BM Matthöfer bittet abschließend BM Engholm, den Bericht vor der Bundespressekonferenz zu erläutern.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 5 und 6 im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 19. August 1982, 17.00 Uhr, wirksam geworden."

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