1.6.8 (k1982k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

BM Schmude trägt vor und erläutert insbesondere die zwischen dem BMJ/BMF und BMWi/BML umstrittene, in der Richtlinie nicht vorgeschriebene Einbeziehung der GmbH & Co. KG und damit die Erstreckung der Prüfungs- und Veröffentlichungspflicht auf diese Gesellschaftsform, die außer in der Bundesrepublik nur in den Niederlanden Bedeutung hat. BM Schmude hält die Einbeziehung aus Gründen der Gleichbehandlung mit der GmbH und zur Vermeidung einer stärkeren Hinwendung der Wirtschaft zu dieser Gesellschaftsform für erforderlich.

BM Graf Lambsdorff begründet seine Bedenken gegen eine Einbeziehung vor allem damit, daß in der gegenwärtigen Wirtschaftslage von jeder vermeidbaren Belastung der Wirtschaft abgesehen werden sollte.

Nach einer Erörterung der Thematik, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM von Bülow, Ehrenberg, Genscher, Graf Lambsdorff und Schmude beteiligen und in deren Verlauf die Bedeutung einer Abstimmung mit dem Vorgehen der Niederlande hervorgehoben wird, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf des BMJ mehrheitlich 1 zu. BM Genscher stimmt gegen den Gesetzentwurf in der vorgelegten Form. BM Graf Lambsdorff stimmt gegen die Einbeziehung der GmbH & Co. KG in das Gesetz. PSt Gallus hält seine Bedenken aufrecht. 2

Fußnoten

1

Dieses Wort wurde gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 3. März 1982 (B 136/51082) ergänzt.

2

Auf Wunsch der Bundesminister Genscher und Graf Lambsdorff wurden die letzten drei Sätze gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 3. März 1982 (B 136/51082) angefügt anstelle des Satzes: „Die BM Genscher und Graf Lambsdorff sowie PStS Gallus halten ihre Bedenken aufrecht."

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