1.1.1 (k1985k): 2. Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 401/84 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 401/84 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

BM Blüm verweist auf die Kabinettvorlage des BMA vom 10. Dezember 1984 (Az. IIIb 3 - 37 104).

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Blüm die Sorgen der Kirchen um die Erhaltung des Sonn- und Feiertagsgebotes. Er weist dazu darauf hin, daß die Bundesregierung in der vorliegenden Gegenäußerung einen Vorstoß des Bundesrates abgelehnt habe, bei Betrieben mit hochmechanisierten oder automatisierten Produktionsanlagen eine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit für gewisse Tätigkeiten zuzulassen. Unerläßliche Ausnahmen seien davon nicht betroffen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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