1.1.5 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

a) Bericht des BMI zur inneren Sicherheit (Hungerstreik - begleitende terroristische Aktionen)

BM Zimmermann gibt einen ausführlichen Bericht über den Stand des Hungerstreiks in den Justizvollzugsanstalten und die zahlreichen terroristischen Aktionen, die den Hungerstreik seit Mitte Dezember 1984 begleiten. Anschläge und Hungerstreiks entsprächen einem Strategiepapier, das bei der Festnahme von RAF-Mitgliedern in Frankfurt im Juli 1984 gefunden worden sei. Bei Fortdauer des Hungerstreiks und insbesondere bei Todesfällen sowie bei Anschlägen mit Todesfolge müsse mit einer Verschärfung der Lage gerechnet werden.

Sodann erläutert BM Zimmermann die bisher ergriffenen Maßnahmen sowie die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für besonders gefährdete Personen und Objekte. In diesem Zusammenhang geht er auch auf die durch die jüngste Äußerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wernitz ausgelöste Diskussion um die Kontaktsperre ein; nach den vorliegenden Erkenntnissen hätten die Anschläge durch die Anordnung einer Kontaktsperre nicht verhindert werden können. Es sei aber zu überlegen, ob der gemeinsame Hungerstreik durch eine solche Maßnahme beeinflußt werden könne, da Solidarität Kommunikation voraussetze. Hierzu könne sich der BMJ äußern.

BM Engelhard macht ergänzende Ausführungen zu der Situation der Hungerstreikenden sowie zu den zwischen den Länderjustizverwaltungen untereinander und mit dem BMJ getroffenen Absprachen über eine einheitliche Vorgehensweise.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Genscher und Engelhard. Dabei werden vor allem die bisher unerwartet geringe Reaktion in der Öffentlichkeit sowie die Frage einer Kontaktsperre erörtert. Nach Auffassung des Bundeskanzlers solle für den Fall, daß eine Chance bestehe, mit Hilfe der Kontaktsperre den Hungerstreik zu entsolidarisieren, die Möglichkeit einer solchen Maßnahme mit den zuständigen Stellen sorgfältig geprüft werden. Dies solle aber ohne eine öffentliche Diskussion hierüber erfolgen. BM Genscher bittet ergänzend darum, vor allem sehr genau zu untersuchen, ob die geltenden gesetzlichen Vorschriften auch auf eine derartige Fallgestaltung anwendbar seien.

Abschließend bittet der Bundeskanzler BM Engelhard, die aufgeworfene Problematik umgehend zu prüfen und mit den verantwortlichen Länderjustizbehörden zu erörtern; in der nächsten Kabinettsitzung soll er über das Ergebnis berichten.

b) Besetzung der Regierungsbank im Bundestag während der Plenarsitzungen

(9.46 Uhr)

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er wiederholt - auch aus den Koalitionsfraktionen - auf die unzureichende Besetzung der Regierungsbank während laufender Plenardebatten hingewiesen worden sei. Dies gelte besonders, wenn die BT-Sitzung sich bis in die Abendstunden erstrecke. Er bitte daher dringend alle Kabinettmitglieder, dafür Sorge zu tragen, daß ihre Ressorts bei den sie betreffenden Themen zumindest durch einen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten seien. Gerade hierfür sei das Institut der Parlamentarischen Staatssekretäre ausgebaut worden. Falls in Ausnahmefällen eine kurze Abwesenheit nicht zu vermeiden sei, müsse das dem BT-Präsidium mitgeteilt werden.

c) Ausrüstung von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Truppen mit Atomminen

(9.48 Uhr)

Auf Bitte des Bundeskanzlers gibt BM Wörner einen Bericht zu dem durch eine Fernsehsendung in die Öffentlichkeit gebrachten Thema. Abschließend faßt er als Sprachregelung für die Öffentlichkeit zusammen, daß

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die USA Truppen für derartige Einsätze nicht in der Bundesrepublik Deutschland ausbilden würden,

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kein Einsatz derartiger Minen hinter den gegnerischen Linien vorgesehen sei,

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der von der NATO vorgesehene Abbau taktischer Nuklearwaffen zu einem wesentlichen Teil auch diese Atomminen umfasse.

Der Bundeskanzler bittet BM Wörner, dem US-Verteidigungsminister deutlich zu verstehen zu geben, daß die Bundesregierung eine Öffentlichkeitsarbeit, wie sie in diesem Fall nur mit Hilfe militärischer Stellen der USA möglich gewesen sei, auf keinen Fall hinnehmen werde.

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