1.1.6 (k1985k): 1. Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahre 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahre 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.59 Uhr)

Der Bundeskanzler wertet einleitend diese Aussprache als ein erstes Gespräch über die anstehenden Probleme. Zur Vorbereitung einer weiteren, für die erste Märzhälfte 1985 in Aussicht genommenen Diskussion bittet er um die Erarbeitung eines Vorhabenkataloges durch den Chef des Bundeskanzleramtes und die Staatssekretärrunde, der nach folgenden Gesichtspunkten gegliedert werden soll:

1)

Vorhaben, deren Verwirklichung noch in dieser Legislaturperiode für zwingend notwendig gehalten wird;

2)

Vorhaben, deren Verwirklichung in dieser Legislaturperiode noch wünschenswert wäre;

-

hierbei soll außerdem - gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen - geprüft werden, inwieweit aus Zeitgründen oder wegen der Arbeitsbelastung des Parlaments eine Realisierung überhaupt möglich ist;

3)

Vorhaben, die in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu verwirklichen sind, deren Realisierung aus der Sicht dieser Regierung aber gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgenommen werden soll;

4)

Themen, die längerfristig angegangen werden sollen oder deren Lösung derzeit als noch nicht konkretisierbar angesehen wird.

Für die noch in dieser Legislaturperiode aufzugreifenden Vorhaben soll gleichzeitig ein Terminplan aufgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt deren Verwirklichung möglichst in Aussicht genommen werden soll.

Auf der Grundlage dieser Vorhabenliste werde er zur Halbzeit dieser Legislaturperiode zusammen mit einer Bilanz der ersten Hälfte ein Schwerpunktprogramm für die zweite Hälfte in einer Regierungserklärung darlegen. Dabei sollten die anstehenden Probleme z. B. in der Rentenversicherung und in der Gesundheitspolitik offen dargelegt und auch festgestellt werden, daß teilweise noch keine konkreten Lösungsvorschläge vorhanden seien.

Sodann dankt der Bundeskanzler allen Kabinettmitgliedern und deren Mitarbeitern in den Ressorts für die in dem zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit und bittet, diesen Dank auch den betroffenen Mitarbeitern zu übermitteln.

Er schließt eine allgemeine Lagebeurteilung in außenpolitischer, europapolitischer, deutschlandpolitischer und innenpolitischer Hinsicht an. Dabei hebt er insbesondere den Weltwirtschaftsgipfel Anfang Mai in Bonn sowie die Gestaltung des 8. Mai 1985 als Gedenktag für den 40sten Jahrestag der deutschen Kapitulation hervor. Abschließend bittet er alle Ressorts, die anstehenden Arbeiten bestmöglich zu erledigen, dabei aber nicht außer acht zu lassen, daß eine Regierung ein Team sei und nur als solches gemeinsam gute Ergebnisse erzielen könne.

BM Genscher wünscht einleitend dem Bundeskanzler im Namen des Kabinetts Gesundheit und Kraft für das neue Jahr. Sodann geht er auf die politische Lagebeurteilung des Bundeskanzlers ein und unterstreicht die dort getroffenen Feststellungen. Insbesondere begrüßt er, daß bei der Aufstellung der Schwerpunkteliste auch die gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichenden Vorhaben berücksichtigt werden sollen. Sodann gibt er einen Überblick über die Ergebnisse der Abrüstungssondierungen zwischen den Außenministern der USA und der UdSSR in Genf, über die ihn das Mitglied der US-Delegation Burt vorab telefonisch unterrichtet hat; er schließt eine erste politische Bewertung an, die er dahingehend zusammenfaßt, daß die Bundesregierung Anlaß habe, die Verhandlungsführung der US-Delegation und das vorliegende Ergebnis zu begrüßen.

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