1.10.1 (k1985k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 522/84 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 522/84 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

BM Engelhard führt in die Kabinettvorlage des BMJ vom 4. März 1985 (Az. 3700/15 - 61 350/84) ein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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