1.10.12 (k1985k): 11. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.27 Uhr)

a) Sicherheitslage

St Fröhlich verzichtet auf einen Vortrag.

b) Vereinbarungen mit der DDR über ein Glasfaserkabel und eine Richtfunkverbindung nach Berlin (West)

BM Schwarz-Schilling gibt einen kurzen Bericht über das positive Ergebnis der Verhandlungen mit der DDR über ein Glasfaserkabel und eine Richtfunkverbindung nach Berlin (West). Am Freitag, dem 15. März 1985, sollen in Bonn zwischen dem BMP und dem DDR-Postministerium zwei entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet werden.

Die BM Dollinger und Windelen begrüßen die Vereinbarungen und werten sie als einen bedeutsamen Fortschritt für Berlin.

Das Kabinett nimmt den Bericht zur Kenntnis.

c) Übersendung der Programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung an Bundestag und Bundesrat

(12.30 Uhr)

BM Schneider verweist auf die Kabinettvorlage des BMBau vom 1. März 1985 (Az. FSchr-Nr. 179-197) und bittet, den am 30. Januar 1985 (vgl. Kurzprotokoll vom 30. Januar 1985 unter Punkt 3 der Tagesordnung auf Seiten 8 bis 10) nicht gefaßten förmlichen Beschluß über die Übersendung an Bundestag und Bundesrat nachzuholen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau.

d) Bericht über die Gespräche in Leipzig und Berlin

(12.32 Uhr)

BM Bangemann berichtet über den Verlauf und den Inhalt seiner Gespräche in Berlin (Ost) und Leipzig mit SED-Generalsekretär Honecker und weiteren führenden DDR-Politikern. Zusammenfassend wertet er seine Eindrücke aus den Unterredungen sehr positiv und hält es für wahrscheinlich, daß man in der nächsten Zeit zu vernünftigen und gut ausgehandelten Vereinbarungen auf zahlreichen Gebieten kommen könne.

BM Windelen weist darauf hin, daß sich die Mitteilungen von BM Bangemann mit den Signalen deckten, die er auf anderen Wegen aus der DDR erhalten habe. Wichtig sei jedoch, daß die Informationen nunmehr durch den SED-Generalsekretär bestätigt worden seien. Nach seiner Auffassung zeige dies alles deutlich, daß für die Entscheidungen der DDR-Führung nicht das Verhalten der Bundesregierung, sondern allein die jeweilige Interessenlage der DDR maßgebend sei.

e) Steuerschätzung

(12.46 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung, nach der sich gegenüber der Finanzplanung vom Juni 1984 für den Bund erhebliche Mindereinnahmen ergeben würden (1986: - 10,9 Mrd. DM; 1987: - 13,1 Mrd. DM; 1988: - 15,9 Mrd. DM). Dies könne nicht ohne Auswirkungen auf die kommenden Haushaltsberatungen bleiben. Er bitte jetzt schon um Verständnis, daß die Ansätze der Finanzplanung heruntergefahren werden müßten.

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