1.10.2 (k1985k): 2. Sechster Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Sechster Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.02 Uhr)

BM Warnke erläutert die Kabinettvorlage des BMZ vom 28. Februar 1985 (Az. 200 - E 1001 - 30/85). Er weist dabei darauf hin, daß der Bericht sowohl eine Leistungsbilanz der deutschen Entwicklungshilfe in den Jahren 1982 und 1983 sowie in Grundzügen auch des Jahres 1984, eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und der zentralen Probleme der Entwicklungsländer bringe. International sei allgemein eine Ernüchterung in der Entwicklungshilfepolitik eingetreten.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Dollinger die BM Stoltenberg, Wörner, Blüm, Frau Wilms, Warnke und Zimmermann sowie StM Möllemann beteiligen. Dabei regt BM Dollinger an, bei der Darstellung des Berichts gegenüber der Öffentlichkeit zum Vergleich auch Leistungszahlen aus anderen Ländern, insbesondere auch aus dem Ostblock zu nennen; in dem Sprechzettel sei darüber nichts zu finden.

BM Stoltenberg führt an, daß diese Bundesregierung mit dem Vorsatz angetreten sei, die Staatsquote zurückzuführen; eine Umsetzung dieser Absicht in der Finanzplanung sei natürlich sehr schwierig. Dies erfordere auch, daß man sich in der Außenpolitik über Prioritäten verständige. Die Verstärkung der EG-Politik überschatte alle anderen Möglichkeiten. Die dort in den letzten Jahren erheblich gesteigerten Aufwendungen schränkten den Spielraum für andere Aufgaben ein. Er mache daher darauf aufmerksam, die Bundesrepublik dürfe sich international nicht übernehmen. Nach seiner Auffassung, die kaum vor der UNO und in der Dritten Welt Anerkennung finden werde, sei die große Leistung der Bundesrepublik für die EG auch ein Stück Entwicklungshilfe.

BM Warnke erklärt hierzu, daß das Ziel einer Rückführung der Staatsquote von ihm voll anerkannt und auch vertreten werde; gleichzeitig bestehe aber das andere, gegenläufige Ziel, die Entwicklungshilfe auf einen Anteil von 0,7% am Bruttosozialprodukt zu erhöhen.

BM Frau Wilms regt an, im nächsten entwicklungspolitischen Bericht die Initiativen für Bildungsentwicklung in der Dritten Welt noch geschlossener darzustellen.

BM Wörner geht insbesondere auf den „Exkurs: Entwicklung und Rüstung" auf den Seiten 38 ff des Berichts ein und bittet, für den nächsten Bericht vorzusehen, daß dieses Problem, wenn es aufgegriffen werden solle, differenzierter gesehen und - durchaus auch drastisch und offensiv - dargestellt werde. Die weitere Diskussion dieses Abschnitts befaßt sich vor allem mit dem von BM Wörner angeführten Satz auf Seite 41 unter Nr. 4 am Ende des ersten Absatzes:

„Die mit Abstand größten Waffenexporteure sind die östlichen und westlichen Industrieländer, insbesondere die Sowjetunion und die USA."

Während sich die BM Zimmermann, Dollinger und Wörner für eine Streichung aussprechen, treten StM Möllemann und BM Warnke für dessen Erhalt ein. BM Stoltenberg regt hierzu an, den Satz stehen zu lassen, ihn aber unter Berücksichtigung des heutigen Diskussionsergebnisses dahingehend zu ergänzen, daß es in diesem Bereich erhebliche qualitative Unterschiede zwischen den westlichen und östlichen Industrieländern und insbesondere zwischen den USA und der Sowjetunion gebe.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMZ mit der Maßgabe, daß die Anregung von BM Stoltenberg berücksichtigt wird.

Extras (Fußzeile):