1.10.3 (k1985k): 3. a) Vorstellungen des Bundes für die Medienordnung der Zukunft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Vorstellungen des Bundes für die Medienordnung der Zukunft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.52 Uhr)

BM Dollinger verweist einleitend auf das Fernschreiben von BM Genscher vom 12. März 1985 an den Bundeskanzler, das im Kabinett verteilt wird.

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI in der letzten Fassung vom 6./11. März 1985 (Az. SM 10 - 344 800/2) und unterstreicht die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Bund und Ländern in dem Bereich der Medienpolitik. Sodann geht er auf die Vorschläge von BM Genscher in dem Fernschreiben ein und regt an, sie in die weitere Meinungsbildung einzubeziehen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Dollinger die BM Stoltenberg, Schwarz-Schilling, Windelen und Bangemann sowie StM Möllemann und PSt Lorenz beteiligen.

BM Stoltenberg beanstandet, daß durch ein Fernschreiben am Vorabend der Kabinettsitzung ein sorgfältig abgestimmter Kabinettauftrag erweitert werden solle um Vorschläge mit erheblicher Kostenfolge für den Bund. Hiergegen müsse er Widerspruch anmelden. Nachdem StM Möllemann das Fernschreiben dahingehend interpretiert hat, daß es sich lediglich um Empfehlungen und Akzentuierungen von BM Genscher für das weitere Prüfungsverfahren, nicht aber um Vorgaben handele, erklärt BM Stoltenberg, er wende sich nicht gegen die Prüfung von derartigen Wünschen; es dürften aber keine Vorwegnahmen sein. Im übrigen könne er sich nicht vorstellen, daß Bundesmittel für die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks aufgewendet würden. Dasselbe gelte auch für RIAS Berlin. Neben den grundsätzlichen finanziellen habe er auch medienpolitische Bedenken.

BM Schwarz-Schilling legt die Auffassung der Bundespost zu dem medienpolitischen Konzept der Bundesregierung dar. In diesem Zusammenhang bittet er um Unterstützung des Kabinetts für die Bestellung des baugleichen Reservesatelliten TV-Sat 2. Nur dadurch werde das ganze System - auch nach Auffassung des BMFT - operationabel. Bisher fehle jedoch eine verbindliche Entscheidung der Länder über die Nutzung des TV-Sat-Systems. Deswegen sei die Auftragvergabe im gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bundespost nicht unproblematisch. Die Prüfungsanregungen von BM Genscher könne er begrüßen. Die Frage RIAS Berlin stehe heute nicht auf der Tagesordnung; hierüber müsse noch unvoreingenommen und nach gründlicher Prüfung gesprochen werden. Dieser Auffassung schließt sich PSt Lorenz an.

BM Windelen betont die wichtige deutschlandpolitische Komponente, die in der Vorlage des BMI entsprechend berücksichtigt sei. Im übrigen verweist er - unterstützt von PSt Lorenz - auf die deutschlandpolitische Notwendigkeit, den RIAS-Hörfunkbereich nicht von vornherein von den sich ergebenden Möglichkeiten auszuschließen, und bittet, diese Auffassung gegenüber den Regierungschefs der Länder deutlich zu machen.

BM Bangemann unterstreicht die dringende Notwendigkeit, mit den Ländern über die Frage der Kooperation in der Medienpolitik zu einem Ergebnis zu kommen. Außerdem macht er auf die wettbewerbsrechtliche Problematik aufmerksam; es dürften keine Monopole - auch keine öffentlich-rechtlichen - entstehen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI und überweist - einem Vorschlag von BM Dollinger folgend - das Fernschreiben von BM Genscher zur weiteren Prüfung den zuständigen Ressorts. Es nimmt ferner befürwortend zur Kenntnis, daß die Deutsche Bundespost den Reservesatelliten in Auftrag gibt, auch ohne daß die Länder zu einer verbindlichen Entscheidung über die Nutzung gekommen sind.

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