1.10.4 (k1985k): 3.  b) Berufung einer Regierungskommission für das Fernmeldewesen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[3.] b) Berufung einer Regierungskommission für das Fernmeldewesen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Schwarz-Schilling erläutert die Kabinettvorlage des BMP vom 6. März 1985 in der durch Schreiben vom 11. und 12. März 1985 ergänzten und geänderten Fassung (Az. 0200 A 1140). Er weist dabei darauf hin, daß die personelle Zusammensetzung der Kommission schwierig gewesen sei, weil sehr viel weitergehende Wünsche bestanden hätten.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an, an der neben BM Dollinger die BM Wörner und Schwarz-Schilling sowie StM Möllemann teilnehmen. Dabei stimmt BM Schwarz-Schilling den dringenden Bitten von BM Wörner und StM Möllemann zu, an dem gemäß IV. der Vorlage zu bildenden interministeriellen Koordinierungsausschuß das BMVg und das AA als ständige Mitglieder zu beteiligen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMP in der geänderten und ergänzten Fassung.

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