1.10.8 (k1985k): 7. Empfehlungen zur Verbesserung des Geheimschutzes in der Wirtschaft; hier: Konsequenzen des Spionageverdachtsfalles ROTSCH für den Geheimschutz in der Wirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Empfehlungen zur Verbesserung des Geheimschutzes in der Wirtschaft; hier: Konsequenzen des Spionageverdachtsfalles ROTSCH für den Geheimschutz in der Wirtschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.59 Uhr)

St Fröhlich gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMI vom 28. Februar 1985 (Az. IS 4 - 620 051 - 2/3 VS-NfD). Er hebt dabei hervor, daß das Konzept wegen seiner politischen Bedeutung und seiner weitreichenden Auswirkungen dem Kabinett vorgelegt werde.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Dollinger und Bangemann. BM Bangemann weist dabei insbesondere auf zwei Punkte hin:

-

Der BMI müsse die neue Regelung bei den Ländern umsetzen, damit die Landesbehörden ihre Berichte auch an die zuständigen Bundesdienststellen zu geben bereit seien.

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Die datenschutzrechtlichen Probleme, die durch die Personalakteneinsicht durch den Sicherheitsbeauftragten aufgeworfen würden, müßten völlig abgesichert werden.

Das Kabinett nimmt von der Kabinettvorlage des BMI zustimmend Kenntnis.

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