1.10.9 (k1985k): 8. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.06 Uhr)

StM Vogel gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er weist dabei darauf hin, daß heute im Anschluß an die Fragestunde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Lage auf dem Arbeitsmarkt" zu erwarten sei.

Zu dem Punkt „Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufrechterhaltung des Sportboykotts gegen Südafrika (BT-Drs. 10/2341)" findet eine Aussprache statt, an der sich neben BM Dollinger die BM Bangemann und Stoltenberg, die StM Möllemann und Vogel sowie St Fröhlich beteiligen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung sich hierzu äußert, da zwischen AA und BMI über die Stellungnahme noch kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Abschließend besteht - entsprechend einem Vorschlag von BM Stoltenberg - im Kabinett Einvernehmen, daß zwischen AA und BMI bis morgen eine Einigung versucht werden solle; zumindest sollten die Punkte vorgetragen werden, über die keine Meinungsverschiedenheiten bestünden.

Zu dem Punkt „Beratung des Berichts des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 10/891)" findet eine Aussprache statt, an der sich neben BM Dollinger die BM Engelhard und Bangemann sowie StM Vogel beteiligen. BM Engelhard weist dabei darauf hin, daß zur Stunde zwischen den Koalitionsfraktionen versucht werde, zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen.

StM Vogel gibt eine kurze Vorschau auf die Bundesratssitzung am 22. März 1985.

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