1.11.11 (k1985k): 8. Kabinettausschüsse Chef BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Kabinettausschüsse Chef BK

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

BM Schäuble erläutert die Kabinettvorlage des Chef BK vom 5. März 1985 (Az. 13 - 144 65 - Ka 10/85). Ziel des Vorschlages sei, das Instrument der Kabinettausschüsse wieder besser praktisch nutzbar zu machen. Die Interessen der nicht ständigen Mitglieder seien durch die „Rahmenregelungen für den Geschäftsablauf der Kabinettausschüsse der Bundesregierung" gewahrt. Offen seien die Wünsche auf ständige Mitgliedschaft des BMJ im Bundessicherheitsrat und des BMA im Kabinettausschuß für Zukunftstechnologien, die unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Begrenzung der Zahl der ständigen Mitglieder nicht zwingend seien.

Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Engelhard und Schäuble beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des Chef BK mit der Maßgabe, daß der BMJ ständiges Mitglied im Bundessicherheitsrat und der BMA im Kabinettausschuß für Zukunftstechnologien werden. (Eine Übersicht über die neuen Kabinettausschüsse und deren Zusammensetzung gibt Anlage 2.)

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