1.11.2 (k1985k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.38 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 19. März 1985 (Az. VII B 2 - W 6015 - 81/85) und unterstreicht dabei, daß durch das neue Gesetz auch den Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten werde, im Rahmen der Vermögensbildung sich mittelbar an mittelständischen Unternehmen zu beteiligen.

BM Bangemann weist auf die Möglichkeit hin, daß im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens seitens der F.D.P.-Fraktion zu einigen Punkten noch Vorschläge eingebracht würden. Dies könne etwa bei der Frage der Fall sein, ob nicht auch andere Rechtsformen für die Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zugelassen werden sollten; dabei vertrete er selbst den Standpunkt des BMF. Ferner könne eine Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften eine weitere Attraktivitätssteigerung für breite Kreise bewirken.

Der Bundeskanzler merkt hierzu an, daß ähnliche Gedanken auch schon aus den CDU-Ländern vorgetragen worden seien. BM Stoltenberg verweist darauf, daß er nach Ostern mit den Koalitionsfraktionen ein Gespräch über das Gesetzesvorhaben vereinbart habe; auf keinen Fall dürften neue Regelungen zu Berufungsfällen führen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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