1.11.3 (k1985k): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.43 Uhr)

BM Stoltenberg führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 18. März 1985 (Az. II A 3 - H 1012/2 - 30/85) ein und erläutert die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs. Außerdem verweist er auf den zusätzlichen Beschlußvorschlag, durch den der zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erforderliche Konsens in einem möglichst frühen Stadium gewährleistet werden solle.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und BM Engelhard. Dabei stellt BM Engelhard fest, daß die in § 22 des Gesetzentwurfs vorgesehene Übergangsregelung für Altersgrenzen nicht als Präzedenzfall für die Mitglieder der obersten Gerichtshöfe des Bundes angesehen werden dürfe. Der Bundeskanzler pflichtet dem bei, nachdem BM Engelhard bestätigt hat, daß auch bei den Richtern an den obersten Gerichtshöfen die Altersgrenze von 68 auf 65 Jahre herabgesetzt werden solle.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Extras (Fußzeile):