1.11.4 (k1985k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.49 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 19. März 1985 (Az. IV B 1 - S 2254 - 103/85) und hebt die wesentlichen Punkte der vorgesehenen Neuregelung hervor. Den Wegfall der Nutzwertbesteuerung bezeichnet er als einen Beitrag zur Steuer- und Verwaltungsvereinfachung. Ergänzend weist er darauf hin, daß er mit BM Geißler übereingekommen sei, die Auseinandersetzung zwischen BMJFG und BMF über eine Elternkomponente im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens nicht fortzuführen; diese Frage solle in anderem Zusammenhang erörtert werden. Bei der Behandlung der Wohnung des Land- und Forstwirts sei man in den bisherigen Beratungen noch zu keiner befriedigenden Lösung gekommen. Er sei aber bereit, die Frage, ob und gegebenenfalls wie diese Wohnungen in die Neuregelung einzubeziehen seien, noch zu klären und in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle, Stoltenberg, Warnke und Schneider. Dabei werden vor allem die Einbeziehung landwirtschaftlicher Wohngebäude und die Möglichkeit eines Vorziehens des für den 1. Januar 1987 vorgesehenen Inkrafttreten-Termins erörtert.

BM Kiechle legt großen Wert darauf, daß die Landwirtschaft in die Neuregelung einbezogen wird. Er spricht sich daher dafür aus, nicht - wie im Übersendungsschreiben des BMF vom 19. März 1985 geschehen - sich den Vorschlag einer sachgerechten Lösung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorzubehalten, sondern dieses als feste Absicht der Bundesregierung vorzusehen. BM Stoltenberg erklärt hierzu, daß er den Vorbehalt beibehalten möchte, solange in dieser schwierigen verfassungsrechtlichen, steuersystematischen und verwaltungstechnischen Frage keine geeignete Lösung gefunden sei. Er könne aber versichern, daß er dem Anliegen gegenüber aufgeschlossen sei.

Zu der von BM Warnke aufgeworfenen Frage, ob der Termin im Interesse der Bauwirtschaft vorgezogen werden könne, erklären die BM Stoltenberg und Schneider, daß es der Bauwirtschaft nicht so sehr darauf ankomme, sondern mehr auf eine längerfristige Wahlmöglichkeit zwischen der bisherigen und der neuen Regelung. Dies sei aber, so fügt BM Stoltenberg hinzu, für den BMF nicht akzeptabel, da es mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Steuergesetzgebung nicht vereinbart werden könne.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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