1.11.5 (k1985k): 4. Verringerung von Bundesbeteiligungen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Verringerung von Bundesbeteiligungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.01 Uhr)

BM Stoltenberg führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 19. März 1985 (Az. VIII A 2 - FB 0731 - 58/85) ein und geht die einzelnen Vorschläge durch.

Zur Volkswagenwerk AG ergibt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg und Dollinger beteiligen. Dabei tritt der Bundeskanzler - unterstützt von BM Dollinger - dafür ein, daß der Bund auf die Dauer völlig aus der Gesellschaft ausscheidet. Die Sperrminorität könne das Land Niedersachsen allein halten. BM Stoltenberg erklärt hierzu, die Formulierung in der Kabinettvorlage lasse auch dieses Ergebnis zu. Er halte es aber für zweckmäßig, die Absicht noch nicht jetzt bekanntzugeben.

Zu den unter II. der Vorlage aufgeführten Vorhaben erklärt BM Stoltenberg, er schließe in Einzelfällen nicht aus, daß noch in dieser Legislaturperiode weitere Entscheidungen getroffen werden könnten. BM Dollinger setzt sich dafür ein, bei der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH und den Beteiligungen der Deutschen Bundesbahn an den beiden Reisebüros DER und ABR die Untersuchungen auch auf das „Ob" zu erstrecken und nicht nur auf das „Wie" zu beschränken, da im ersten Fall die Bundesländer und im zweiten Fall der DB-Verwaltungsrat Mitspracherechte hätten, denen nicht vorgegriffen werden sollte.

BM Bangemann bittet, bei der öffentlichen Präsentation des Privatisierungskonzepts zum Ausdruck zu bringen, daß es sich um einen ersten Schritt handele und die Bundesregierung weitere Privatisierungsvorhaben anstrebe. Der Bundeskanzler merkt hierzu an, daß es in 25 Monaten schon der zweite Schritt sei; den ersten habe die Bundesregierung bereits im Oktober 1983 mit dem Beschluß über den Verkauf von VEBA-Aktien getan (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 26. Oktober 1983 unter Punkt 8. b) auf Seite 13).

Zwischen dem Bundeskanzler sowie den BM Warnke und Bangemann findet eine Aussprache über die Bedeutung der hohen Rückstellungen bei der DIAG statt.

BM Schäuble unterrichtet das Kabinett, daß die F.D.P.-Fraktion für Mittwoch, den 27. März 1985, 14.30 Uhr eine Aktuelle Stunde über die „Privatisierungspolitik der Bundesregierung" beantragt habe. Hierüber schließt sich eine kurze Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Bangemann, Genscher und Schäuble beteiligen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Extras (Fußzeile):