1.11.6 (k1985k): 5. Weiterführung des Abbaus von Mischfinanzierungen im Wohnungs- und Städtebau; hier: Auswirkungen auf die Arbeit am Baugesetzbuch

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Weiterführung des Abbaus von Mischfinanzierungen im Wohnungs- und Städtebau; hier: Auswirkungen auf die Arbeit am Baugesetzbuch

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

BM Schneider gibt an Hand der Punktation des BMBau vom 25. März 1985 (kein Az.) einen Überblick über den derzeitigen Stand seiner Gespräche mit den Ländern. Er weist dabei darauf hin, daß sowohl die Ministerpräsidenten Albrecht und Späth als auch die bayerische Staatsregierung großen Wert darauf legten, die Verhandlungen über die Entflechtung der Mischfinanzierung im Wohnungs- und Städtebau schon jetzt zu beginnen und nicht den Abschluß der Verhandlungen über die Umsatzsteuerverteilung abzuwarten. Wenn die Länder die Entflechtungsentscheidung bereits jetzt haben wollten, drohe das Baugesetzbuch zu scheitern. Der Referentenentwurf sei im BMBau fertiggestellt.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg und Schneider. Dabei erklärt BM Stoltenberg, wenn die Länder auf Verhandlungsbeginn in jedem Fall bestünden, sei er damit einverstanden, daß ihnen die Bereitschaft der Bundesregierung hierzu signalisiert werde. Er könne sich aber nicht vorstellen, daß Ergebnisse vor dem Abschluß der Verhandlungen über die Umsatzsteuerneuverteilung zu erzielen seien. Insoweit müsse es bei dem protokollierten Beschluß der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Länder-Regierungschefs vom 1. März 1985 bleiben.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahingehend zusammen, daß der BMBau

1)

die Abstimmung des fertiggestellten Referentenentwurfs eines Baugesetzbuches unverzüglich mit den Ressorts beginnen,

2)

den Entwurf auch den Ländern zur Abstimmung zuleiten und

3)

eine Aufzeichnung zu diesem Thema nach Ostern dem Bundeskanzler für ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen soll.

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