1.11.7 (k1985k): 9. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.28 Uhr)

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche.

Der Bundeskanzler bittet alle Kabinettmitglieder, möglichst vollzählig bei der Vereidigung des neuen Wehrbeauftragten am Donnerstag, dem 28. März 1985, gegen 11.00 Uhr auf der Regierungsbank anwesend zu sein.

Zu der für Donnerstag um 11.00 Uhr vorgesehenen Regierungserklärung des BMI über die „Ergebnisse des EG-Umweltrates in Brüssel vom 20. März 1985" findet eine Aussprache statt, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Stoltenberg, Bangemann und Dollinger sowie PSt Spranger beteiligen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird vereinbart, daß die Regierungserklärung des BMI in einem Gespräch zwischen den BM Zimmermann, Stoltenberg, Bangemann, Dollinger und Schäuble am Mittwoch im einzelnen abgestimmt wird.

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