1.11.9 (k1985k): 7. Fragen der Ausbildungsförderung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Fragen der Ausbildungsförderung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (9. BAföGÄndG); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 444/84)

(9.47 Uhr)

BM Frau Wilms führt in die Kabinettvorlage des BMBW vom 19. März 1985 (Az. II A 4 - 2415 - 2/20) ein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW.

b) Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); hier: Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen (BAföG-TeilerlaßV)

BM Frau Wilms erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 12. März 1985 (Az. II A 5 - 2498/1). Sie hebt dabei insbesondere hervor, daß die bisherigen Ergebnisse für eine abschließende Beurteilung nicht ausreichten und daher vorgeschlagen werde, die Geltungsdauer der BAföG-Teilerlaß-Verordnung zu verlängern und einen weiteren Bericht zum 30. Juni 1987 vorzusehen. Die CDU/CSU-geführten Länder hätten zu erkennen gegeben, daß sie sich diesem Wunsch nicht widersetzen würden.

Der Bundeskanzler stimmt dem Vorschlag von BM Frau Wilms zu, bittet sie jedoch, dieses Vorhaben mit der Mehrheit des Bundesrates, und zwar mit den Regierungschefs, vorher abzustimmen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW.

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