1.12.1 (k1985k): 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33 Uhr)

PSt Höpfinger verweist auf die Kabinettvorlage des BMA vom 29. März 1985 (Az. IV b 4 - 47 581/5) und bittet, den Gesetzentwurf mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz am 1. Januar 1986 in Kraft treten solle und daß ein inhaltlich entsprechender Antrag der SPD-Fraktion am 18. April 1985 im Bundestag debattiert werde, heute zu behandeln und zu beschließen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Bangemann und Kiechle sowie PSt Höpfinger beteiligen. Dabei meldet BM Bangemann Bedenken gegen die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung der Mindestzeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung von 60 auf 180 Beitragsmonate an, von der ab ein landwirtschaftlicher Unternehmer sich erst von der Versicherungspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreien lassen könne; dies führe zu einer Doppelversicherung, von der er nicht wisse, ob sie durch den Sinn der Regelung noch gedeckt sei. Die FDP-Fraktion habe die Absicht, im Bundestag entsprechende Änderungsvorschläge einzubringen. PSt Höpfinger weist hierzu darauf hin, daß der BMA angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation eine längere Versicherungszeit für geboten halte. Auch nach 15 Jahren seien die Beträge zur Alterssicherung noch recht bescheiden. Im übrigen handele es sich bei der Befreiung um eine einmalige Entscheidung, die nicht revidiert werden könne. BM Kiechle ergänzt dahingehend, daß es hierbei auch um das Solidaritätsprinzip gehe, da die Altershilfe zunehmend in Schwierigkeiten komme, wenn zu viele sich befreien ließen.

BM Genscher geht auf die noch nicht völlig ausgeräumten Probleme mit dem Deutschen Bauernverband ein und macht darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form Gefahr laufe, bezüglich der unbestreitbar positiven Maßnahme einer Erhöhung des Bundeszuschusses zur Altershilfe der Landwirte um 110 Mio. DM jährlich bei den betroffenen Landwirten nicht die angemessene Anerkennung zu finden und möglicherweise eine Solidarisierung zwischen Bauern und Opposition auszulösen. Deswegen rege er an, daß der Punkt auf die nächste Kabinettsitzung vertagt werde und BM Kiechle in der Zwischenzeit mit dem Deutschen Bauernverband noch einmal die offenen Fragen erörtere. BM Kiechle weist auf seine bisherigen Gespräche mit dem Präsidium des Bauernverbandes hin. Unterschiedliche Auffassungen bestünden eigentlich nur noch in der Frage des Gesamteinkommens als Voraussetzung für den Beitragszuschuß. Hier gebe es aber eine Absprache mit der FDP-Fraktion, die dann abgeändert werden müsse. Auf keinen Fall wolle er eine Einbeziehung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen.

Das Kabinett vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Kabinettsitzung und bittet BM Kiechle, noch einmal mit dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes die Angelegenheit zu erörtern.

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