1.12.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

St Tietmeyer führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 29. März 1985 (Az. IV B 2 - S 2000 - 11/85) ein. Ergänzend weist er darauf hin, daß der BMF seinen Antrag auf „besonders eilbedürftige" Zuleitung im Sinne von Art. 76 Abs. 2 GG an den Bundesrat nicht mehr aufrecht erhalte.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF in der geänderten Fassung.

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