1.13.1 (k1985k): 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

PSt Vogt verweist auf die Kabinettvorlage des BMA vom 29. März/12. April 1985 (Az. IV b 4 - 47 581/5), die bereits in der Kabinettsitzung am 10. April 1985 behandelt worden sei (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 10. April 1985 unter Punkt 1 der Tagesordnung auf den Seiten 4 bis 6), und teilt ergänzend mit, daß nach dem Ergebnis der jüngsten Gespräche mit dem Deutschen Bauernverband die Bundesregierung bereit sei, im weiteren Gesetzgebungsverfahren alle Bemühungen um einen eigenen Auszahlungsanspruch der Landfrauen beim Altersgeld zu unterstützen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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