1.13.10 (k1985k): 6. Bericht über die Einrichtung einer Eisenbahnfährverbindung zwischen einem deutschen und einem sowjetischen Ostseehafen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Bericht über die Einrichtung einer Eisenbahnfährverbindung zwischen einem deutschen und einem sowjetischen Ostseehafen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.31 Uhr)

BM Dollinger erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 10. April 1985 (Az. See 12/26.40.30 - 1/85) und weist dabei darauf hin, daß es heute noch nicht um die Genehmigung der Fährverbindung gehe, sondern zunächst nur um die Frage, ob mit der Sowjetunion Expertengespräche über das Projekt und dessen mögliche Ausgestaltung aufgenommen werden könnten. Über deren Ergebnisse werde er das Kabinett dann unterrichten.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Wörner und Windelen sowie St Schreckenberger.

BM Zimmermann weist dabei darauf hin, daß bereits im November 1983 der BMVg erhebliche sicherheitspolitische Bedenken geäußert habe, und zwar vor allem für den Fall, daß Kiel der Fährhafen auf deutscher Seite werden sollte. Diese Bedenken seien damals vom BMI geteilt worden; er sehe keinen Grund, seine damalige Meinung zu ändern.

BM Wörner unterstreicht, daß er nur zustimmen könne, wenn den in dem Beschlußvorschlag aufgelisteten Rahmenbedingungen für den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik voll Rechnung getragen werde. Hinzu müsse noch ein bisher nicht aufgeführter Punkt kommen: die Standortfrage. Hier lasse er keinen Zweifel daran, daß nach Auffassung des BMVg und der NATO Lübeck gegenüber Kiel und Flensburg der Vorzug zu geben sei. Dies müsse bei den Gesprächen unbedingt berücksichtigt werden.

BM Windelen bittet, bei den Gesprächen mit der Sowjetunion auch zu versuchen, eine Erweiterung des bisher nur für reinen Güterverkehr vorgesehenen Fährbetriebs auch auf Personenverkehr zu erreichen. Hierdurch könne vielleicht der bisher für westliche Reisende völlig gesperrte Raum um Klaipeda/Memel für Besuchsreisende etwas geöffnet und damit einem Anliegen der Vertriebenen entgegengekommen werden.

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Ermächtigung für die Expertengespräche heute zu geben; die Anregung von BM Windelen solle dabei einbezogen werden. Er bittet weiterhin, die schleswig-holsteinische Landesregierung über den Beschluß zu unterrichten und dabei auch die Auffassung der Bundesregierung zur Standortfrage entschieden und diskret darzulegen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

Extras (Fußzeile):