1.13.11 (k1985k): 7. Bundestag

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.42 Uhr)

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er weist dabei besonders auf die von der SPD-Fraktion für Mittwoch, den 17. April 1985, um 14.30 Uhr beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Entwicklungsarbeit (Reise von BM Dr. Warnke) und Menschenrechtsverletzungen in Guatemala" sowie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag, dem 18. April 1985, um 9.00 Uhr zum Thema „Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika" mit anschließender Aussprache hin.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers gibt BM Schäuble eine kurze Vorschau auf die nächste Bundestagssitzungswoche vom 22. bis 26. April 1985.

(10.52 Uhr)

Es folgt eine ausführliche Aussprache zur Vorbereitung der Regierungserklärung und der sich anschließenden Debatte über die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Wörner, Geißler, Zimmermann, Schwarz-Schilling, Bangemann, Schäuble und StM Mertes beteiligen. Dabei werden im wesentlichen folgende Gesichtspunkte des Themas erörtert:

-

die militärstrategischen und die technologischen Perspektiven von SDI,

-

die Auswirkungen von SDI auf das Ost-West-Verhältnis und auf das westliche Bündnis,

-

das Verhältnis zwischen SDI und den Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR,

-

die zeitliche und die finanzielle Dimension des SDI-Programms,

-

die Bedeutung von SDI für die innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik,

-

die Bedeutung des SDI-Konzepts für die geltende Strategie der atomaren Abschreckung (Chance für die Ablösung durch ein Verteidigungssystem auf längere Frist?),

-

die Haltung der Bundesregierung zu SDI unter strategischen, politischen und moralischen Gesichtspunkten,

-

die Politik der Bundesregierung als eine Politik der Kriegsverhinderung, der Friedenssicherung und der Freiheitsbewahrung,

-

die Haltung der Opposition in der Bundesrepublik zu SDI,

-

die Voraussetzungen für eine technologische Zusammenarbeit mit den USA und einen gegenseitigen Technologietransfer,

-

die Einbeziehung europäischer Länder in die Zusammenarbeit, insbesondere Frankreichs, Großbritanniens und Italiens, und deren bisher bekannte Haltung hierzu,

-

die Initiative des französischen Außenministers zur deutsch-französischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und zur Öffnung für die Mitwirkung anderer europäischer Staaten (Dumas-Brief),

-

die besonderen Probleme bei der technologischen Kooperation mit Frankreich,

-

die Einbeziehung der deutschen Industrie und interessierter Firmen in die vorbereitenden Gespräche,

-

die Rolle und Bedeutung Japans bei dem SDI-Projekt der USA.

Insgesamt besteht im Kabinett Einvernehmen, daß sich die Regierungserklärung an der Linie des Vortrags des Bundeskanzlers auf der letzten Wehrkunde-Tagung in München und der Stellungnahme der Bundesregierung vom 27. März 1985 ausrichten wird. Ohne bereits Beschlüsse fassen zu können, soll mit einer positiven Grundtendenz die Prüfung des amerikanischen Zusammenarbeitsangebots signalisiert werden. Gleichzeitig soll die französische Initiative für eine Zusammenarbeit europäischer Länder auf diesem Gebiet aufgegriffen und unterstützt werden.

Abschließend bittet der Bundeskanzler, mit Rücksicht auf die Regierungserklärung am Donnerstag über die heutige Aussprache bis dahin möglichst wenig zu verlautbaren.

Extras (Fußzeile):