1.13.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Zimmermann erläutert im einzelnen die Kabinettvorlage des BMI vom 4. April 1985 (Az. U III 3 - 521 110/1) und weist darauf hin, daß der Entwurf sehr intensiv mit den für Wasserrecht und Wasserwirtschaft zuständigen Länderbehörden abgestimmt worden sei.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Kiechle und St Obert. Dabei weist BM Kiechle darauf hin, daß der vorliegende Gesetzentwurf erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben werde, ohne daß etwas über die Folgen der zusätzlichen Belastungen gesagt werde. Deswegen stelle er fest:

„Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird unter Mitwirkung der Länder und des Bundesministers des Innern die Frage eines Ausgleichs für Landwirte, die infolge etwaiger neuer umweltrechtlicher Regelungen wesentliche Bewirtschaftungserschwernisse bzw. Nutzungsbeschränkungen zu tragen hätten, überprüfen."

Diese Erklärung sei zwischen BMI und BML abgestimmt.

St Obert macht darauf aufmerksam, daß es sich hier um eine prinzipielle Frage handele, da als Konsequenz ein Entfernen von dem Verursacherprinzip möglich sei. Daher müsse darüber Einvernehmen bestehen, daß sich hierdurch keine Belastung des Bundeshaushalts ergeben dürfe.

Der Bundeskanzler rät ab, hierüber etwas festzulegen, um nicht eine unnötige Debatte auszulösen. Beim Landschaftsschutz werde es zu einer prinzipiellen Neuordnung kommen müssen, zwar noch nicht jetzt, aber wohl in den nächsten 10 Jahren. Hier solle sich nach seiner Auffassung der Bund heraushalten und für eine völlige Dezentralisation eintreten. Der Einsatz von Bundesmitteln hierfür komme nicht in Betracht.

Im Hinblick auf die Ausführungen des Bundeskanzlers verzichtet St Obert auf die ausdrückliche Protokollierung seines Vorbehalts.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

Extras (Fußzeile):