1.13.3 (k1985k): 3. Entwurf einer Verordnung über gefährliche Stoffe (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Verordnung über gefährliche Stoffe (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

PSt Vogt verweist auf die Kabinettvorlage des BMA vom 1./10. April 1985 (Az. III b 4 - 35 124 - 4) und teilt ergänzend mit, daß in § 7 Absatz 7 des Verordnungsentwurfs der zweite Satz zu streichen sei.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA und nimmt den Verordnungsentwurf in der geänderten Fassung zustimmend zur Kenntnis.

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