1.13.4 (k1985k): 4. Entwurf einer Verordnung zur Neufassung und Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Verordnung zur Neufassung und Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 28. März und 4. April 1985 (Az. U II 2 - 555 121/17) ein.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner und Schneider. BM Wörner weist dabei darauf hin, es sei unbestritten, daß entsprechend dem geltenden Bundes-Immissionsschutzgesetz auch Schießstände für Handfeuerwaffen und Schießplätze, die der Landesverteidigung dienten, dem Genehmigungserfordernis der Verordnung unterworfen werden müßten. Insoweit habe er auch keine Einwendungen. Für den Fall aber, daß es hierdurch zu unerträglichen Schwierigkeiten kommen würde, wolle er vorsorglich darauf hinweisen, daß dann eine Gesetzesänderung überlegt werden müsse.

Der Bundeskanzler merkt hierzu an, daß es nicht zu derartigen unüberwindbaren Schwierigkeiten zu kommen brauche, wenn den betroffenen Bürgern in vernünftiger Weise deutlich gemacht werde, was die Landesverteidigung erfordere.

BM Schneider macht darauf aufmerksam, daß diese und die unter Punkt 3 der Tagesordnung behandelte Verordnung einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisteten. Die Zahl der wegfallenden Normen nehme ständig zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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