1.13.5 (k1985k): 5. Wohngeld- und Mietenbericht 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Wohngeld- und Mietenbericht 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

BM Schneider erläutert die Kabinettvorlage des BMBau vom 28. März 1985 in der durch Schreiben vom 11. und 15. April 1985 geänderten und ergänzten Fassung (Az. W I 5 - 30 09 03 - 27/8). Er weist dabei darauf hin, daß der Bericht - abweichend von der bisherigen Übung - nicht erst zum Jahresende, sondern bereits im Frühjahr vorgelegt werde, um dem Bundestag für die Beratung der 6. Wohngeldnovelle möglichst aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Schneider und St Obert. Dabei wendet St Obert ein, zwischen den Ressorts habe Einvernehmen bestanden, daß nichts in den Bericht aufgenommen werden solle, was eine Aufstockung des Anpassungsvolumens der 6. Wohngeldnovelle nahelegen könne; die neu hinzugekommenen Ausführungen zur globalen und realen Wohnkaufkraft trügen dem jedoch nicht Rechnung. Der Bundeskanzler und BM Schneider vertreten demgegenüber die Auffassung, daß hiermit einem Auftrag des Bundestages nachgekommen werden müsse.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau in der geänderten Fassung.

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