1.13.6 (k1985k): A. Baugesetzbuch

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Baugesetzbuch]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers berichtet BM Schneider über den derzeitigen Stand der Beratungen über das neue Baugesetzbuch. Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, daß es zu allen Punkten auf Seiten der Länder eine Kompromißbereitschaft gebe. Voraussetzung sei jedoch, daß es zu einer Einigung in der Mischfinanzierungsfrage komme. Die entsprechenden Verhandlungen mit den Ländern müßten bis Oktober abgeschlossen sein. Er brauche jetzt einen Auftrag des Kabinetts, die Abstimmung des Gesetzentwurfs mit den Ländern unter der Voraussetzung fortzusetzen, daß eine Mischfinanzierung nicht mehr vorgesehen sei.

St Obert meldet dagegen Bedenken an, einen solchen Auftrag zu geben, ohne daß über die Umsatzsteuerneuverteilung bereits Einigung erzielt sei; die Verhandlungen mit den Ländern in dieser Frage gestalteten sich sehr schwierig.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß nach seiner Zeitplanung die Umsatzsteuerverhandlungen bis zur Sommerpause abgeschlossen sein müßten; seine Gespräche mit dem BMF und den Ländern liefen darauf hinaus. Dann könne auch das Thema Abbau der Mischfinanzierung im Baubereich bis zum Oktober abgehandelt werden. Der BMBau brauche für seine Abstimmung mit den Ländern keinen formellen Auftrag des Kabinetts. Er solle die Verhandlungen unter der von ihm vorgetragenen Voraussetzung weiterführen.

BM Schneider erklärt sich damit einverstanden.

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