1.13.9 (k1985k): 10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.11 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett über den jüngsten Mordanschlag in Aachen, der ebenfalls durch einen Libyer verübt worden sei, sowie über weitere Ermittlungsergebnisse in dem Mordfall Denali. Zusammenfassend stellt er fest, daß eine personelle Verbindung zwischen beiden Taten derzeit trotz mancher Parallelen nicht herzustellen sei.

Der Bundeskanzler bittet den BMI, das Kabinett über den Fortgang der Ermittlungen unterrichtet zu halten.

b) Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN „Nebentätigkeit von Bundesministern unter besonderer Berücksichtigung von Art. 66 GG" - BT-Drs. 10/3058

(10.24 Uhr)

BM Zimmermann verweist auf die Kabinettvorlage des BMI vom 15. April 1985 (Az. Kabinettreferat).

BM Schäuble bittet das Kabinett, die Antwort auch inhaltlich zu billigen.

Das Kabinett stimmt dem Antwortentwurf des BMI zu und genehmigt den Inhalt.

c) COCOM-Regeln

(10.25 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet unter Hinweis auf jüngste Pressemeldungen über Vorwürfe der USA gegen die Bundesrepublik wegen zahlreicher Verstöße gegen die COCOM-Regeln den BMWi, in einer der nächsten Kabinettsitzungen über COCOM-Fragen zu berichten.

BM Bangemann erklärt sich hierzu bereit, bietet jedoch an, sofort etwas zu diesem Thema zu sagen. Auf seine Initiative sei es zu einem Gespräch zwischen Vertretern der deutschen Wirtschaft und hohen Beamten der US-Administration unter Beteiligung des BMWi gekommen. Das überraschende Ergebnis dabei sei gewesen, daß die US-Vertreter bestätigt hätten, die Bundesregierung habe die besten und wirksamsten Kontrollen, und daß die Vertreter der deutschen Wirtschaft erklärt hätten, sie hätten mit den COCOM-Regeln keine Probleme. Dabei dürfe aber nicht übersehen werden, daß in der US-Administration offenbar zwei entgegengesetzte Interessengruppen miteinander ringen würden.

Der Bundeskanzler bittet den BMWi, in der Sache selbst in Abstimmung mit dem BPA etwas zu verlautbaren, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck nicht bestehen zu lassen. BM Bangemann sagt das zu.

BM Wörner regt an, die Angelegenheit einmal im BSR zu erörtern.

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