1.14.10 (k1985k): 8. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.07 Uhr)

c) Sicherheitslage

BM Zimmermann erklärt auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers, daß für den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel alles getan werde, um die Sicherheit der wichtigen Staatsgäste zu gewährleisten.

d) Gesetz zur Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes und des Hessischen Richtergesetzes vom 11. Juli 1984; hier: Gutachten über mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz und das Rahmenrecht des Bundes

(11.08 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 25. Februar 1985 (Az. D I 2 - 212 400 He). Abschließend erklärt er, auf Grund des Gutachtens komme er zu dem Ergebnis, daß die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zweckmäßig sei.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß dabei möglicherweise auch gewisse Zweifel am Bundespersonalvertretungsgesetz einer Überprüfung unterzogen würden; dies sei jedoch gar nicht so unerwünscht.

BM Engelhard erklärt, er habe keine Einwendungen gegen den Vorschlag des BMI, er rege aber an, zunächst den Entwurf einer Klageschrift zu fertigen und dann erst den endgültigen Beschluß zu fassen.

Das Kabinett beschließt, den BMI zu beauftragen, eine Klageschrift zu verfassen und dem Kabinett vorzulegen.

e) Unterrichtung des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53 a) Abs. 2 GG

(11.11 Uhr)

BM Schäuble teilt dem Kabinett mit, daß die Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 24. April 1985 um 15.30 Uhr durch die drei BM Wörner, Dollinger und Schwarz-Schilling sowie St Schreckenberger vertreten werde.

f) Beihilferichtlinien

(11.12 Uhr)

BM Zimmermann weist darauf hin, daß die Neuordnung des Beihilferechts mit Schreiben vom 19. April 1985 an die obersten Bundesbehörden bekanntgemacht worden sei. Die neuen Beihilfevorschriften träten am 1. Oktober 1985 in Kraft. Auf eine Frage von BM Genscher erklärt BM Zimmermann, daß nunmehr auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion zugestimmt habe.

g) Schlußabrechnung der Zusatzabgabe im Milchsektor am Ende des Milchwirtschaftsjahres

(11.13 Uhr)

BM Kiechle gibt einen kurzen Bericht über den Verlauf des letzten EG-Agrarrates vom 22. und 23. April 1985. Zum Thema Milch weist er darauf hin, daß die Bundesrepublik im Wirtschaftsjahr 1984/85 die ihr zustehende Garantiemenge geringfügig unterschritten habe. Die Abgabe für Milchüberlieferungen sei daher vor allem ein innenpolitisches Problem, da die Frage der Verwendung des hierbei aufkommenden Geldes noch nicht geklärt sei. Die Schlußabrechnung für 1984/85 sei am 15. Mai 1985 fällig. Da andere Länder jedoch ihren Verpflichtungen noch nicht nachgekommen seien, bemühe er sich, in Brüssel eine Verschiebung dieses Termins um einen Monat zu erreichen. Für die Bundesrepublik schlage er vor, die Schlußabrechnung für das Wirtschaftsjahr 1984/85 erst am 15. Juni 1985 durchzuführen.

BM Stoltenberg erklärt hierzu, daß er auf den ersten Blick keine Bedenken dagegen habe, jedoch bitte, diese Frage noch zwischen den Ressorts endgültig abzuklären. Die Höchstmengenregelung als solche dürfe auf keinen Fall in Frage gestellt werden.

h) Gespräch des BMA mit den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

(11.17 Uhr)

BM Blüm gibt einen Bericht über sein gestriges Gespräch mit den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Er hebt dabei hervor, daß es nach dem Scheitern der Verhandlungen im Rahmen der Konzertierten Aktion am 27. März 1985 jetzt doch noch gelungen sei, ein Übereinkommen zu erreichen. Die Preis- und Mengenentwicklung bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Leistungen solle sich im Zeitraum 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986 im Rahmen der Grundlohnentwicklung halten. Mit der erstmaligen Einbeziehung der Mengenkomponente sei ein echter gesundheitspolitischer Durchbruch erzielt worden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Blüm, Genscher und Zimmermann. Dabei weist BM Blüm darauf hin, daß im Gesundheitsbereich noch weitere wichtige Themen wie die Entwicklung der Krankenhauspflegesätze und der überproportionale Anstieg der Kosten bei den Heil- und Hilfsmitteln einer Regelung bedürften. Hinzu komme die nicht unberechtigte Sorge der Ärzte vor einem deutlich über dem erkennbaren Bedarf liegenden Zustrom von Ärzten in die kassenärztliche Versorgung. Qualität und Wirtschaftlichkeit in diesem Bereich müßten gesichert bleiben.

Der Bundeskanzler unterstreicht, daß die Gesundheitspolitik bei den von der Bundesregierung noch aufzugreifenden Aufgaben ganz vorn stehe. Das Kabinett müsse auf die damit zusammenhängenden Fragen in Kürze zurückkommen.

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