1.14.11 (k1985k): 7. Internationale Lage (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Internationale Lage (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

b) Tagung der Westeuropäischen Union am 22. und 23. April 1985 in Bonn

BM Genscher gibt einen Überblick über die Gespräche und Ergebnisse der gestern zu Ende gegangenen WEU-Tagung; er schließt eine erste politische Wertung an und empfiehlt, daß die Bundesregierung sich möglichst bald im Parlament zu diesem Thema erklärt.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher und Stoltenberg. Dabei wird auch das bereits in der letzten Kabinettsitzung erörterte Thema der Strategischen Verteidigungsinitiative der USA (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 16. April 1985 unter Punkt 7 TO auf den Seiten 14 bis 16) behandelt.

Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß er die für die Bundesregierung und die Koalition verbindliche Auffassung zu diesem Thema in der Regierungserklärung vom 18. April 1985 vor dem Bundestag dargelegt habe. Vor der Sommerpause werde sich das Kabinett nach gründlicher Vorbereitung - auch im Bundessicherheitsrat - mit der Problematik noch zu befassen haben.

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