1.14.2 (k1985k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

a) Unfall mit einer US-PERSHING II-Rakete am 11. Januar 1985 bei Heilbronn

BM Wörner unterrichtet das Kabinett, daß nunmehr ein umfassender Zwischenbericht über die Unfallursache vorliege; der abschließende Untersuchungsbericht sei für den Sommer 1985 vorgesehen, damit die noch laufenden bestätigenden Labortests einbezogen werden könnten. Über das vorliegende Ergebnis sollen heute das Kabinett und der Verteidigungsausschuß des Bundestages sowie morgen die betroffene Region informiert werden. Sodann erläutert BM Wörner im einzelnen den Ablauf der Untersuchungen und die dabei festgestellte Unfallursache. Der Untersuchungsausschuß sei auf Grund der gesamten Beweislage zu dem Schluß gekommen, daß eine Entladung statischer Elektrizität im Treibstoff der Motorstufe die Ursache des Brandunfalls gewesen sei. Es habe sich dabei um ein Phänomen gehandelt, das der wissenschaftlichen Fachwelt bisher nicht bekannt gewesen sei.

Die USA hätten unmittelbar auf das Untersuchungsergebnis reagiert und bereits begonnen, entsprechende Modifizierungen am PERSHING II-Gerät in der Fertigung vorzunehmen; die bereits stationierten Raketen würden vor Ort geändert. Erst danach würden die eingeführten Beschränkungen wieder aufgehoben.

Nukleargefechtsköpfe seien bei dem Unfall nicht beteiligt gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden. Nach allen Feststellungen habe die zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Unfallbekämpfung sehr gut funktioniert.

Abschließend stellt BM Wörner fest:

1)

Die Fortführung der Stationierung von PERSHING II-Raketen in der Bundesrepublik wird durch die Änderungen in der Ausbildung und am Gerät nicht berührt.

2)

Beschlüsse von Gemeinden und Kreisen, nach denen diese sich zu atomwaffenfreien Zonen erklären, haben keine verbindliche Bedeutung.

3)

Es besteht kein Anlaß für die Annahme, daß sich durch die Stationierung der Raketen Gefahren für die Bevölkerung ergeben.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, es sei wichtig, daß die betroffene Bevölkerung in Heilbronn richtig und umfassend informiert werde. Dabei müsse in klarer und angemessener Weise auf die Besorgnisse der Menschen eingegangen werden.

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