1.14.3 (k1985k): 2. Regierungserklärung, Betr.: Zwischenbilanz über die Verwirklichung des Regierungsprogramms der Koalition der Mitte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Regierungserklärung, Betr.: Zwischenbilanz über die Verwirklichung des Regierungsprogramms der Koalition der Mitte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Schäuble erläutert im einzelnen die Vorarbeiten, die auf Grund des Kabinettauftrags vom 9. Januar 1985 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 9. Januar 1985 unter Punkt 1 TO auf den Seiten 9 und 10) geleistet worden seien. Der Bundeskanzler zählt die Schwerpunkte der Regierungserklärung am 27. April 1985 auf, die sich im wesentlichen auf die wichtigen Fragen der Innenpolitik beschränken werde. Außenpolitische Themen seien in letzter Zeit mehrfach im Bundestag debattiert worden.

Sodann wird zwischen dem Bundeskanzler und BM Bangemann der vorgesehene Ablauf der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung erörtert.

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