1.14.6 (k1985k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.41 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 14. April 1985 (Az. 3640/1 - 30 448/85) und hebt dabei besonders hervor, daß hierdurch die Rahmenbedingungen und Marktchancen für die mittelständische Wirtschaft verbessert und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden sollen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard und Bangemann. Dabei weist vor allem BM Bangemann darauf hin, daß es sich hier um eine Konsequenz aus der Anpassung des deutschen Patentrechts an das europäische Patentrecht und damit um ein Stück europäische Rechtsangleichung handele.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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