1.14.8 (k1985k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.54 Uhr)

Bundestag

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er weist dabei darauf hin, daß am Donnerstag, dem 25. April 1985, zu den Punkten „Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes" (etwa gegen 20.30 Uhr) und „Mißbilligung von SS-Traditionstreffen" (etwa gegen 21.20 Uhr) sowie am Freitag, dem 26. April 1985, zu der verbundenen Rentendebatte (etwa gegen 10.30 Uhr) namentliche Abstimmungen vorgesehen seien.

BM Zimmermann beklagt, daß die Arbeit durch die zu jeder Zeit zu erwartenden namentlichen Abstimmungen in unerträglicher Weise erschwert werde. Der Bundeskanzler pflichtet ihm bei und spricht sich dafür aus, erforderlichenfalls mit Mehrheit die Bündelung der Abstimmungen an einem Sitzungstag zu erzwingen.

Weiterhin legt BM Schäuble dar, daß bei AA und BMVg der Wunsch bestehe, am Freitag eine Regierungserklärung zur „Tagung der Westeuropäischen Union am 22. und 23. April 1985 in Bonn" abzugeben. Da die Fraktionen dringend bäten, am Freitag die Rentendebatte als Punkt 1 zu belassen, käme hierfür die Zeit ab 10.30 Uhr in Betracht. Der Bundeskanzler erinnert an die Präsenz im Plenum während der SDI-Debatte und befürchtet eine ähnliche Situation für diese Aussprache; auf seine Anregung hin soll der Punkt in dem heutigen Koalitionsgespräch erörtert und entschieden werden.

Bundesrat

StM Vogel gibt einen Überblick über die wichtigsten Tagesordnungs-Punkte in der Bundesratssitzung am 26. April 1985. Außerdem weist er darauf hin, daß es im Arbeits- und Sozialbereich zeitliche Überschneidungen mit der gleichzeitig stattfindenden Bundestagssitzung geben werde. Er sei jedoch zuversichtlich, daß es zu einer Abstimmung über den Ablauf beider Sitzungen komme.

Der Bundeskanzler bittet StM Vogel, seine Bemühungen in diesem Punkt fortzusetzen.

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