1.15.2 (k1985k): 1. Anpassung des Seehandelsrechts an die internationale Rechtsentwicklung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Anpassung des Seehandelsrechts an die internationale Rechtsentwicklung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)

c) Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung)

BM Engelhard führt kurz in die drei Kabinettvorlagen des BMJ vom 23. April 1985 (Az. 9322 - 28 - 30 511/85) ein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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