1.15.3 (k1985k): 2. Entwurf eines Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 30/85 - Beschluß)

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2. Entwurf eines Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 30/85 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.54 Uhr)

BM Zimmermann verweist auf die Kabinettvorlage des BMI vom 22. April 1985 (Az. O I 5 - 131 860/10).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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